BGH, Urteil v. 29. November 2023, Az.: 4 StR 218/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. November 2023 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO...
Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs.1 Strafprozessordnung (StPO) für Zeugen ist neben dem Aussageverweigerungsrecht (u. a. § 136 StPO) eines der wichtigsten Rechte im Strafprozessrecht. Es schützt Angeschuldigte bzw. Angeklagte und deren nahes privates Umfeld. Als Zeuge oder Zeugin kann man auf dieses Recht verzichten und...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung und mit Körperverletzung, wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in kinderpornografischer Absicht in Tateinheit mit Verbreitung von kinderpornografischen Schriften sowie wegen Verbreitung von kinderpornografischen Schriften in zehn Fällen zu einer...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in zwei Fällen und sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Im Übrigen hat...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, mit Freiheitsberaubung und mit vorsätzlicher Körperverletzung, wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes, mit Freiheitsberaubung und mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Verbreitens kinderpornografischer Schriften und...
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Körperverletzung sowie wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung und exhibitionistischen Handlungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Hiergegen richtet sich die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts begründete Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel...
