Raub an sich ist bereits eine relativ schwere Straftat. Gerade der Raub ist aber gleichzeitig eine Straftat, bei der Täter sehr schnell eine deutlich höhere Strafe riskieren, wenn sie einen Qualifikationstatbestand erfüllen – mehr oder minder bewusst. Aber macht man sich wegen schweren Raubes strafbar, wenn...
BGH, Urteil v. 29. November 2023, Az.: 4 StR 218/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. November 2023 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO...
Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs.1 Strafprozessordnung (StPO) für Zeugen ist neben dem Aussageverweigerungsrecht (u. a. § 136 StPO) eines der wichtigsten Rechte im Strafprozessrecht. Es schützt Angeschuldigte bzw. Angeklagte und deren nahes privates Umfeld. Als Zeuge oder Zeugin kann man auf dieses Recht verzichten und...
Bundesgerichtshof, Urteil v. 28. November 2023, Az.: 6 StR 497/23 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2023 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten D. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 8. Juni 2023, soweit es ihn betrifft, in den Aussprüchen über a) die Gesamtstrafe...
Nicht nur, wer selbst eine Straftat begeht, kann verurteilt werden: Auch wer eine andere Person dazu anstiftet, eine Straftat zu begehen kann wegen dieser Tat verurteilt werden und zwar als Anstifter. Aber kann man sich auch wegen versuchter Anstiftung strafbar machen, wenn man noch keine Person...
BGH, Urteil v. 12. Dezember 2023, Az.: 6 StR 157/23 Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Oktober 2022 wird a) das Verfahren im Fall II.10 der Urteilsgründe eingestellt;...
Raub und räuberische Erpressung sind zwei unterschiedliche Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB). Raub steht nach § 249 StGB unter Strafe, räuberische Erpressung wird nach § 255 StGB bestraft. Die Unterscheidung hat allerdings grundsätzlich für die Strafzumessung keine Bedeutung. Denn wer eine räuberische Erpressung begeht, wird laut...
Betrunken mit einem Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen, ist keine gute Idee. Abgesehen davon, dass man sich selbst und andere gefährdet, kann eine Trunkenheitsfahrt erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Wer betrunken im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, kann sich strafbar machen und als unangenehme Nebenfolge den Führerschein entzogen...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Einziehungsanordnung getroffen. Dagegen wenden sich die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin mit ihren jeweils auf die Sachbeschwerde gestützten Revisionen. Sie beanstanden die unterbliebene Verurteilung wegen Mordes. Beide...
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die Revision des Angeklagten, die er auf die Rüge der...
